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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: September 2017
gegenüber gewerblichen Kunden

§ 1
Allgemeines

(1)
Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

(2)
Für diese Geschäftsbeziehungen gelten die nachfolgenden Bestimmungen auch dann, wenn dies in Zukunft nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

(3)
Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden sind, soweit sie diesen Bedingungen widersprechen, für uns unverbindlich. Änderungen dieser Bedingungen, insbesondere Abweichungen oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Ein Schweigen unsererseits auf Auftragsbestätigungen, die auf abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen verweisen, ist nicht als Zustimmung anzusehen. Derartige Bedingungen erlangen auch bei Durchführung des Auftrags uns gegenüber keine Gültigkeit. Vielmehr erkennt der Kunde mit Durchführung des Auftrages unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

(4)
Sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma PDS GmbH dem Kunden nicht mit dem Angebot zugegangen oder wurden sie ihm nicht bei anderen Gelegenheiten übergeben, so finden sie gleichwohl Anwendung, wenn der Kunde sie aus einer früheren Geschäftsbeziehung kannte oder kennen musste.

§ 2
Angebot, Leistungsumfang, Vertragsabschluss

(1)
Angebote sind freibleibend und unverbindlich und haben, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, eine Gültigkeit von vier Wochen ab Ausstellungsdatum des Angebots. Ist eine Bestellung als Angebot zu qualifizieren, so obliegt der PDS GmbH das Recht, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen.

(2)
Alle Angebote und Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der PDS GmbH.

(3)
Die Preise verstehen sich ab Werk netto ohne MWST, Verpackung, Fracht, Porto, Verzollung und Versicherung. Den Preisen liegen die gegenwärtig üblichen und gültigen Kalkulationsfaktoren zugrunde. In dem jeweiligen Preis nicht enthalten und gesondert zu vergüten sind sämtliche zusätzliche Leistungen der PDS GmbH, die durch nachträgliche Änderungen der zu liefernden Ware, wie zum Beispiel Skizzen, Formen, Materialien etc. entstehen.

(4)
Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen zahlbar innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum. Nach Ablauf dieser Frist tritt automatisch Zahlungsverzug ein. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung

(5)
Gegenüber Zahlungsansprüchen der PDS GmbH kann nur aufgerechnet werden, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.

(6)
Verweigert der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Leistung/Ware oder erklärt er vorher ausdrücklich, diese nicht annehmen zu wollen, kann die Firma PDS GmbH vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nacherfüllung fordern. Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann die Firma PDS GmbH pauschal 10 % des vereinbarten Preises für entstandene Kosten und entgangenem Gewinn verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eingeräumt, dass ein Schaden nicht entstanden oder der Schaden niedriger ist als die Pauschale. Der PDS GmbH bleibt es vorbehalten, einen weitergehenden Schaden nachzuweisen und geltend zu  achen, der die Pauschale übersteigt.

§ 3
Lieferung

(1)
Liefertermine oder Lieferfristen sind schriftlich anzugeben. Sie sind unverbindlich, es sei denn, sie werden schriftlich als verbindlich vereinbart. Die Lieferfrist beginnt mit Vertragsschluss.

(2)
Der Kunde kann drei Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist die Firma PDS GmbH schriftlich auffordern, binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Die Lieferfristen verlängern sich angemessen bei Eintritt eines unvorhersehbaren Ereignisses, die trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abgewendet werden konnten, z. B. bei Betriebsstörung, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten, Verzögerungen in der Auslieferung wesentlicher Zulieferteile. Das Gleiche gilt im Falle von Streik und Aussperrung. Die PDS GmbH verpflichtet sich, solche Ereignisse unverzüglich mitzuteilen.

(3)
Teillieferung und vorzeitige Lieferung bleiben grundsätzlich vorbehalten. Sie verpflichten den Kunden zur Annahme, es sei denn, bei Vertragsschluss wurde ausdrücklich etwas anders vereinbart. Die PDS GmbH ist berechtigt, den Auftrag durch Drittunternehmen ausführen zu lassen.

(4)
Lieferungen gelten als abgenommen, wenn uns gegenüber nicht spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt die Abnahme schriftlich verweigert wird. Sofern Werkleistungen im Vertrag vorgesehen sind (z. B. Montage etc.) findet eine förmliche Abnahme statt, wenn dies von einer der Vertragsparteien nach Anzeige der Fertigstellung verlangt wird. Bei jedweder Art von bestimmungsgemäßer Benutzung gilt die Abnahme nach Ablauf von fünf Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt.

§ 4
Erfüllungsort, Gefahrübergang

(1)
Erfüllungsort ist der Sitz der Firma PDS GmbH, Tichelbrink 68 in 32584 Löhne.

(2)
Versendet die Firma die Ware auf Verlangen des Kunden nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Firma PDS GmbH die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben hat. Dieser Gefahrenübergang erfolgt unabhängig davon, wer die Kosten der Versendung zu tragen hat.

§ 5
Eigentumsvorbehalt

(1)
Die Ware bleibt im Eigentum der Firma PDS GmbH bis zur Erfüllung sämtlicher gegenüber den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Der Eigentumsvorbehalt hat auch dann Gültigkeit, wenn nach erfolgtem Kontoabschluss eine Saldenanerkennung stattgefunden hat. Der Kunde darf die Ware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Von Zugriffen Dritter, insbesondere der Pfändung ist die PDS GmbH unverzüglich zu unterrichten. Sie ist von den übrigen Waren des Kunden zu trennen und zu lagern, soweit dies betrieblich möglich ist und gegen Feuer und Diebstahl zu sichern.

(2)
Der Kunde ist widerruflich berechtigt, die gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, zu verbinden oder zu verarbeiten. Im Falle der Weiterveräußerung von Vorbehaltswaren werden uns bereits jetzt die daraus gegenüber dem Käufer entstehenden Forderungen bis zur Höhe und zur Sicherung unserer jeweiligen Forderungen abgetreten. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens, erlöscht das Recht zur Weiterveräußerung und zur Verarbeitung. Die aus der Weiterveräußerung und/oder einem sonstigen Rechtsgrund (z. B. Schadensersatz aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche etc.) hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits hiermit in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an die Firma PDS GmbH ab. Die Firma PDS GmbH nimmt hiermit die Abtretung an. Der Kunde wird widerruflich ermächtigt, die an die Firma PDS GmbH abgetretene Forderung in eigenem Namen einzuziehen. Die Firma PDS GmbH wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt.

(3)
Wird die Vorbehaltsware von dem Kunden zu einer anderen neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für die PDS GmbH als Hersteller ohne dass sie hieraus verpflichtet wird. Die neue Sache wird Eigentum der Firma PDS GmbH. Bei Verarbeitung mit nicht dem Kunden gehörender Ware erwirbt die Firma PDS GmbH Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Erfolgt die Verbindung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde der Firma PDS GmbH anteilig Miteigentum überträgt. Gleiches gilt im
Falle der Vermischung und Vermengung. Auch bezüglich des Miteigentumsanteils gilt, dass bei Weiterveräußerung der im Miteigentum stehenden Vorbehaltsleistungen die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund (z. B. Schadensersatzansprüche, Versicherungsansprüche etc.) hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehende Forderung der Kunden bereits jetzt in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware an die Firma PDS GmbH abgetreten wird. Die Firma PDS GmbH nimmt hiermit die Abtretung an. Der Kunde wird widerruflich ermächtigt, die an die Firma PDS GmbH abgetretene Forderung in eigenem Namen einzuziehen.

(4)
Übersteigt der Wert der der Firma PDS GmbH zustehenden Sicherheiten aus Eigentumsvorbehalt die gegen den Auftraggeber bestehenden Gesamtforderungen um mehr als 10 %, verpflichtet sich die Firma PDS GmbH auf Verlangen des Kunden die ihr gestellten Sicherheiten, soweit diese über die Wertgrenze hinausgehen, freizugeben.

§ 6
Mängel/Gewährleistung

(1)
Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Hierbei festgestellte Mängel sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftlich zu rügen.

(2)
Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Lieferung von neuen Produkten, soweit nicht anders vereinbart, ein Jahr ab Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Bei einer durch die PDS GmbH durchgeführten Reparatur beträgt die Garantiezeit, soweit nicht anders vereinbart, 6 Monate ab Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Die zwölfmonatige Verjährungsfrist gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 I Nr. 2 (Bauwerk und Sachen für Bauwerke), § 479 I (Rückgriffsanspruch) und § 634 a I Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt, so wie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von der PDS GmbH und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

(3)
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die PDS GmbH nur bei Verletzungen vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalspflichten) auf den nach der Art der Warenleistungen vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle eines Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen der PDS GmbH gilt. Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht für die Haftung der PDS nach dem Produkthaftungsgesetz, für zugesicherte Eigenschaften, die den Kunden gerade vor dem eingetretenen Schaden schützen
sollten, sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4)
Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, so werden wir die Ware vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

(5)
Wir setzen voraus, dass die Eigenschaften der verarbeiteten Werkstoffe bekannt sind. Erfolgt die Materialvorgabe durch den Kunden, so wird keine Haftung dafür übernommen, dass das Material für die konkrete Verwendung geeignet ist. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Geeignetheit für die Verwendung von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wird.

§ 7
Eigentums- und Urheberrechte

(1)
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich die PDS GmbH als Lieferer Eigentums- und Urheberrechte vor. Der Kunde ist verpflichtet, von uns ausgestaltete Angebote, Pläne oder Konstruktionszeichnungen nur mit unserer Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

(2)
Sofern wir Gegenstände nach Zeichnungen, Modellen oder Mustern, die uns vom Kunden übergeben sind, zu liefern haben, übernimmt der Kunde uns gegenüber die Gewähr, dass durch die Herstellung oder Lieferung der Gegenstände gewerbliche Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Für alle unmittelbaren Schäden, die aus der Verletzung etwaiger Schutzrechte erwachsen, hat der Kunde Ersatz zu leisten.

§ 8
Gerichtsstand

(1)
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2)
Gerichtsstand ist der Geschäftssitz der Firma PDS GmbH, Tichelbrink 68 in 32584 Löhne. Die PDS GmbH behält sich jedoch vor, ihre Ansprüche auch an jedem anderen zuständigen Gerichtsstand geltend zu machen.

§ 9
Fristen der Aufbewahrung

Nach dem Hinweis, dass sich eine Spindel längere Zeit im Haus befindet, wird eine 14 tägige Frist gesetzt zur Entscheidung über Reparatur / Verschrottung / Rücksendung. Gibt es keine Reaktion bis zur gesetzten Frist, behält die PDS GmbH sich vor, die Elektrospindel unrepariert zurück zu senden. Hierfür entstehen Transportkosten sowie Kosten in Höhe von 225,00 € für 3 Montagestunden zur Demontage, Reinigung und Begutachtung.

§ 10
Schlussbestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem Unwirksamen möglichst nahe kommt.

 

PDS

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